Beim Urteil gegen Ex-Präsident Trump ging es um viel mehr als um eine Schweigegeldzahlung, meint Antje Passenheim. Es ging darum, einen Lügner im Namen des Volkes zu stellen. Ins Weiße Haus einziehen könnte er trotzdem. mehr
Das Rentenpaket II ist zwar endlich beschlossen, ein großer Wurf ist aber nicht gelungen. An die wichtigsten Knackpunkte traut sich keiner ran - Probleme werden einfach weiter verschoben, meint Nicole Kohnert. mehr
Es ist gut, dass Deutschland und Frankreich wieder versuchen, die Fähigkeit zur Einigkeit zu betonen, meint Julia Borutta. Doch in wichtigen Fragen ist man weiter auseinander, und in Frankreich hält der Höhenflug von Le Pen an. Deshalb drängt die Zeit. mehr
Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas-Terroristen zu verteidigen, kommentiert Julio Segador. Doch Rafah ist ein weiterer Mosaikstein einer Kriegsführung, die zu viele Opfer in Kauf nimmt. mehr
Macron hat die Menschen bei seiner Rede in Dresden mitgerissen. Doch es ist fraglich, ob er seine teuren Visionen angesichts der massiven Staatsverschuldung seines Landes überhaupt einlösen könnte, meint Friederike Hofmann. mehr
Zum Jubiläum des Grundgesetzes gibt es wieder einmal viel Zeremoniell, staatstragende Reden und ein Demokratiefest im Berliner Regierungsviertel. Alles schön und gut - doch das Grundgesetz hat mehr verdient, findet Torben Ostermann. mehr
Korruptionsvorwürfe, Spionageverdacht und nun ein Auftrittsverbot für den Spitzenkandidaten Krah: Die AfD sei mit Vollgas gegen die Wand gefahren, meint Jim-Bob Nickschas. Und Krah sei in der Partei kein Einzelfall. mehr
Dass er in Berufung gehen kann, ist ein Sieg für Julian Assange - aber eben nicht der Sieg, meint Christoph Prössl. Das Verfahren zieht sich bereits über fünf Jahre. Das ist viel zu lange - Assange muss jetzt freikommen. mehr
Mit Geert Wilders übernimmt ein ewiger Oppositionsführer Regierungsverantwortung in den Niederlanden. Seine fragile Koalition verspricht viel - politische Inhalte bleiben dabei bisher auf der Strecke, meint Ludger Kazmierczak. mehr
Die EU hat lange gebraucht, um auf die Ereignisse in Georgien zu reagieren, kritisiert Sabrina Fritz. Dafür gibt es keine Entschuldigung, wohl aber eine Erklärung. Einmal mehr zeigt sich, wie weit die EU von einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt ist. mehr
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster sollte der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln. mehr
Glitzernde Fröhlichkeit und die Ermahnung, nicht zu buhen: Bloß nicht politisch werden, lautete das Mantra des ESC. Eine vertane Chance, meint Sofie Donges. Denn der Wettbewerb hätte einen Dialog anstoßen können. mehr
Augen zu und durch: Die EU unterstützt jetzt auch den Libanon, damit weniger Geflüchtete nach Europa kommen. So vermeidet sie eine längst überfällige Debatte über funktionierende Asylregeln, meint Kathrin Schmid. mehr
Das Nein von Kanzler Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine stößt bei Bundespräsident Steinmeier auf Verständnis. Er spottet über "Kaliberexperten", die mehr wollen. Damit macht er sich angreifbar, meint Georg Schwarte. mehr
Die Liberalen waren in ihrem Element: Das Thema Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Bundesparteitags, man zeigte sich geschlossen. Ein bitter nötiges Aufatmen - aber ein kurzes. Denn das Grundproblem der FDP bleibt, meint Lissy Kaufmann. mehr
In der Diskussion um die Anpassung des Klimaschutzgesetzes geht ein wichtiger Aspekt unter, findet Lothar Lenz. Denn für ein klimaneutrales Deutschland sind nicht nur Gesetze notwendig - sondern jeder Einzelne ist dafür verantwortlich. mehr
In seiner zweiten Europa-Rede vor der Sorbonne fand Frankreichs Präsident Macron scharfe Wort für die aktuelle Lage. So würde Bundeskanzler Scholz niemals reden, oder? Dabei liegen die beiden gar nicht so weit auseinander, meint Julia Borutta. mehr
Soldaten bezahlen ihren Job im schlimmsten Fall mit dem Leben. Daher ist es richtig, sie nun mit dem Veteranentag zu würdigen, kommentiert Markus Sambale. Doch der Tag muss zeitgemäß definiert werden. mehr
Die AfD wird ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl nicht mehr los. Sie versucht Maximilian Krah nun im Wahlkampf zu verstecken. Das wird nichts helfen, meint Gabor Halasz. Es bleiben drängende Fragen. mehr
Der Ruanda-Plan der britischen Regierung ist teuer und ignoriert Gerichtsurteile und internationale Abkommen. Um das Vorhaben dennoch durchzusetzen, höhlt Premier Sunak den Rechtsstaat aus, meint Sven Lohmann. mehr
Keine Rente mit 63 Jahren, weniger Geld für Jobverweigerer und keine neuen Sozialleistungen - mit ihrem 12-Punkte-Plan schießt die FDP gegen die eigene Koalition. Zur "Scheidungsurkunde" taugt das Reformpapier trotzdem nicht, meint Martin Polansky. mehr
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